„Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen, mag diese ...

They allow Member States to subject applicants who are nationals of – or, in the case of stateless persons, were formerly habitually resident in – designated safe countries of origin to an exceptional ...

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen auch Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen die Einreise basierend auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu verweiger ...

The first condition (para. 57 of the Opinion) is that the claimant presented prima facie evidence to support their allegations. If the claimant’s account lacks consistency, coherence, or credibility, ...

Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde, ist eine Debatte darum entbrannt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) der Partei weiter Sendezei ...

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Familienrecht weiter reformieren zu wollen. Meint sie dabei auch das Abstammungsrecht? Ein Entwurf des Koalitionsvertrags hatte im M ...

This ruling offers an excellent illustration of the Court’s understanding of the role of humor and satire in the protection of free speech. The ECtHR’s doctrine on this matter suggests that political ...

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht neben zahlreichen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht auch eine gewichtige prozessuale Änderung vor. In Zeile 3090-3091 heißt es: „Aus dem ‚Amtsermittl ...

Die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wirken sich nicht nur drastisch auf den Welthandel und die liberale Weltordnung aus – sondern auch auf Asylverfahren in Deutschla ...

Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt Beiträge zu Form, Ausgestaltung, Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten, ...

Article 14 (2) of the Dutch Nationality Act (in Dutch: Rijkswet op het Nederlanderschap) allows for the revocation of Dutch nationality of those who are convicted of terrorism-related crimes. However, ...